Noch immer gibt es unzählige offene Fragen. Der seit Dezember 2021 und noch bis Sommer 2023 laufende parlamentarische Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag lässt diese weitgehend unbeantwortet. Politische Konsequenzen gibt es keine. Auch weil die Landesregierung die lückenlose Aufarbeitung blockiert. Es sind nach wie vor die Angehörigen und Überlebenden selbst, die seit fast drei Jahren die genauen Abläufe in der Tatnacht ermitteln und rekonstruieren. Ermittlungen von offizieller Seite wurden bereits eingestellt.
Es wird keine politische Verantwortung dafür getragen, dass der Notausgang an einem der Tatorte verschlossen war. Dass der Notruf unter- bzw. gar nicht besetzt war. Dass Betroffene und Hinterbliebene von Beginn unzureichend (erst)versorgt, begleitet, informiert und sich somit weitestgehend selbst überlassen wurden. Dass der Täter rechtsextremer Rassist war, der legal Waffen besaß.
Die ndo fordern:
• Entzug der Waffenerlaubnis für Rechtsextremist*innen.
• Aufdeckung rechtsradikaler Strukturen bei Polizei und Behörden.
• Politische Maßnahmen für mehr Sicherheit für von Rassismus betroffene Menschen.
• Eine lückenlose Aufklärung der Taten.
• Ein Informationsgremium, das die kritische Aufarbeitung der Geschehnisse begleitet.
• Ein Mahnmal auf dem Marktplatz von Hanau.
• von Medienmacher*innen, dass die Berichterstattung nach dem 19. Februar nicht abflacht.
Wir rufen dazu auf, auch in diesem Jahr auf den Straßen und Plätzen aller Städte und Dörfer Kundgebungen, Demonstrationen und Gedenkaktionen zu initiieren und an ihnen teilzunehmen. Die Erinnerung an den rassistischen Anschlag von Hanau ist untrennbar mit dem Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus verbunden. Diesen Kampf müssen wir nicht nur am 19. Februar, sondern jeden Tag des Jahres führen.
#SayTheirNames: In Gedenken an Fatih, Ferhat, Gökhan, Hamza, Kaloyan, Mercedes, Said Nesar, Sedat und Vili.
Zu den ndo: Das postmigrantische Netzwerk “neue deutsche organisationen” ist ein Zusammenschluss von 195 Organisationen und Initiativen aus ganz Deutschland, die sich für Vielfalt und gegen Rassismus einsetzen. Die Geschäftsstelle der ndo wird gefördert durch die Stiftung Mercator.
Pressekontakt: medien@neue-deutsche-organisationen.de
Die Pressemitteilung im PDF-Format finden sie hier.