Am 27.02.2023 haben wir einen Offenen Brief an Bundesregierung und Opposition verschickt. Er wurde von über 100 namhaften Personen und Organisationen aus Wissenschaft, Kultur, Bildung und Zivilgesellschaft unterschrieben und wird auf der Webseite laufend ergänzt.

Hier der Wortlaut:

Der rassistische Anschlag von Hanau ist drei Jahre her. Bundesweit wird bei knapp 80 Veranstaltungen am 19. Februar den Opfern gedacht. Während die Hinterbliebenen und die Zivilgesellschaft sich weiterhin beharrlich um eine lückenlose Aufklärung bemühen, hat sich politisch zu wenig bewegt. Rassistische Strukturen in der Gesellschaft und staatlichen Institutionen sind weiterhin intakt. Das ist eine Gefahr für uns alle.

Wir haben gemeinsam mit fast 30 weiteren migrantischen und rassismuskritischen Interessenvertretungen, Selbstorganisationen, Initiativen und Einzelpersonen bundesweit die Kampagne «Passt Uns Allen» – für ein gerechtes Staatsbürgerschafts-, Einbürgerungs- und Wahlrecht auf der Plattform innn.it gestartet.

Zum 6.Jahrestag des rassistischen OEZ-Anschlags in München fordern wir eine umfassende Aufklärung rechtsextremer und rassistischer Netzwerke. Jahrelang wurde der politische Hintergrund der Tat nicht benannt; es war die Rede von einem Amoklauf – anstatt aktive Prävention zu betreiben. Sicherheitsbehörden müssen verstärkt darin geschult werden, rassistische Motive zu erkennen, um aufzudecken, wie solche Netzwerke potenzielle Täter*innen radikalisieren und zu Attentaten treiben.

Wir begrüßen die Wahl von Ferda Ataman zur Beauftragten für Antidiskriminierung ausdrücklich.