Einen Tag nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau treffen sich heute Menschen mit Migrationsgeschichte von über 100 Organisationen aus ganz Deutschland in Berlin. Anlass ist der fünfte Bundeskongress der neuen deutschen organisationen, ein postmigrantisches Gipfeltreffen, bei dem Minderheitenangehörige rund eine Woche vor dem Nationalen Integrationsgipfel ihre Themen selbst bestimmen. Im Vorfeld stellt der Vorstand ein Manifest für eine plurale Gesellschaft vor.

Democracy is only possible with us.

Laut Medienberichten plante eine vor Kurzem verhaftete Gruppe von Rechtsextremisten ein “Moscheen-Massaker” in zehn Bundesländern. Die Neonazis wollten offenbar nach dem Vorbild des Christchurch-Attentats möglichst viele betende Muslim*innen erschießen. Die ndo fordern ein entschiedenes Vorgehen gegen antimuslimischen Rassismus.

Vor 15 Jahren beriet der Bundestag auf Druck der EU erstmals über ein Antidiskriminierungs-gesetz. Entstanden ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Damit es Wirkung zeigt, fordern Schwarze Expert*innen und Fachleute of Color dringend Änderungen – von Gesellschaft und Politik.

Am 1. Januar 2000 ist das „Staatsangehörigkeitsrecht“ in Kraft getreten und löste das „Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz“ aus der Kaiserzeit ab.

Wer die Klimakrise ernst nimmt, muss auch Rassismus und Klassismus ernst nehmen.