Fall Lübcke: Vorgehen gegen rechtsextreme Strukturen notwendig

„Der Mord an einem Regierungspräsidenten durch einen aktenkundigen, vorbestraften, rechtsextremen Straftäter ist ein erneuter Beleg für das...

GroKo will Staatsangehörig­keitsrecht im Eiltempo aushöhlen – Aufruf gegen „Leitkultur-Paragraphen“

Rund 100 Wissenschaftler*innen, Jurist*innen, Politiker*innen, ein breites Bündnis aus Migrantenorganisationen, dem republikanischen Anwaltsverein,...

Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist menschenrechtlich inakzeptabel

CDU und SPD wollen am Freitag im Hauruck-Verfahren ein Gesetzespaket zu Migration und Abschiebung verabschieden. Dabei ist das Vorgehen der GroKo...