"Demokratie braucht die Beteiligung aller"

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Herzlich Willkommen zu unserer Veranstaltung.

„Yalla, wir wählen Demokratie!“. Im Titel der Veranstaltung verbergen sich

mehrere Botschaften.

Die ERSTE vorweg: Ja, bitte verstehen Sie den Titel der Veranstaltung als

Aufforderung. Die die wir bereits das Privileg haben uns an der kommenden

Bundestagswahl zu beteiligen, müssen dafür sorgen das rechtspopulistische und –

extreme Stimmen von uns überstimmt werden. Mehr denn je wird in diesen Tagen

deutlich: Rechte sind nicht nur gegen Migranten. Sie zielen auf die Prinzipien und

Grundwerte der Demokratie allgemein. Geben wir ihnen keine Chance. Nicht

einen Fußbreit. Yalla, gehen wir wählen!

Aber verstehen Sie den Titel der Veranstaltung auch als einen Aufruf der

Solidarität. In dem – die die wählen dürfen und die die es nicht dürfen- sich

gemeinsam für eine pluralistische und kosmopolitische Demokratie stark machen

und für das Wahlrecht aller hier lebenden Menschen.

Last but not least begreifen Sie unseren Titel auch als eine politische Forderung.

Demokratie braucht die Beteiligung aller Menschen. Die Ansichten von

Minderheiten und Marginalisierten werden aber in Deutschland nicht repräsentativ

wahrgenommen. Dabei erkennt man die Qualität einer Demokratie immer am

Umgang mit all Ihren Menschen.

Die Philosophin Şeyla Benhabib beschrieb es in einem Interview für „der Freitag“

vor vielen Jahren wie folgt, ich zitiere: „Der Kern der kosmopolitischen Debatte

heute bezieht sich auf demokratische Beteiligung. Kants Unterscheidung zwischen 

dem Gastrecht und dem Besuchsrecht ist nicht mehr vertretbar. Der Gast ist

potentiell immer ein Mitbürger. Es muss Institutionen in einer Gesellschaft geben,

die es dem "Fremden", dem "Anderen" ermöglichen, Mitglied zu werden. Dabei

geht es nicht um eine Welt ohne Grenzen und auch nicht darum, dass es

überhaupt keine Bestimmungen geben darf. Bestimmungen müssen aber immer

so menschenrechtskonform und demokratiefreundlich wie möglich formuliert

sein.“

Genau diese politische Forderung nach Zugängen in die Gesellschaft, steht im

Zentrum der Arbeit der Neuen Deutsche Organisationen, kurz NDO: Wer oder Was

ist die NDO?

Die Neuen Deutschen Organisationen sind ein bundesweites Netzwerk von

Vereinen und Initiativen, das sich für Chancengerechtigleit und Teilhabe von

Menschen mit Einwanderungsgeschichte, Menschen of Color und Schwarzen

Menschen einsetzt. – Kurz gesagt: Ein Netzwerk rassimusbetroffener Menschen,

welches sich für Partizipation stark macht.

Anfang 2015, in der Hochphase der „Pegida“-Debatte, trafen sich erstmals in

einem bundesweiten Kongress bis zu 80 postmigrantische Initiativen. Heute sind

im Netzwerk mehr als 120 Organisationen und Initiativen vertreten. Seit Mai diesen

Jahres haben wir eine Geschäftsstelle in Berlin.

Das Ziel der NDO ist es Schwarze Menschen, Menschen of Color, und Menschen

mit Einwanderungsgeschichten sichtbar zu machen: Mit Veranstaltungen,

Pressegesprächen und Positionspapieren setzen wir uns von Berlin aus für eine

vielfältige Gesellschaft ein, bringen uns in Debatten ein und bieten ein

Expert*innenpool für Medien, Verwaltung, Politik, Stiftungen und andere.

1. Wir treten ein für Chancengerechtigkeit und reden über Rassismus und Teilhabe und nicht über „Integrationsmaßnahmen“.
   
   
2. Wir engagieren uns für eine partizipative Demokratie. Auf der Grundlage von Werten wie Gerechtigkeit und Solidarität. Hierfür arbeiten wir gemeinsam mit allen, die unser Anliegen teilen und gegen rechtspopulistische und –extreme Bewegungen eingestellt sind.
   
   
3. Wir wollen alle gesellschaftlichen Bereiche und Debatten mitgestalten.

Als NDO knüpfen wir an die jahrzehntelange starke Arbeit von

Migrant*innennselbstorganisationen an. Sie sind unsere Mütter und Väter. Ohne

SIE gäbe es UNS nicht.

Mit Veranstaltungen wie dieser, Policy Briefs, Gremienarbeit wollen wir auf unsere

Themen aufmerksam machen und auch mal kreativ verstören.

Heute wollen wir aber mit Ihnen gemeinsam die Gründung der Geschäftsstelle der

NDO kreativ feiern und konstruktiv diskutieren. Dabei geht es um ein elementares

Thema: Die Förderpolitik von MSO/NDO.

Hier in diesem Policy Brief haben wir die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Im Kern geht es darum Mindeststandards für eine notwendige Infrastruktur

abzusichern. Um den Interessen und Rechte von Marginalisierten im politischen

Diskurs Gehör zu verschaffen.

Die finanziellen Rahmenbedingungen der MSO und NDO sind bis heute prekär

geblieben. Die Organisationen finanzieren sich vorwiegend durch zeitlich

befristete Projektgelder. Die Geschäftsstellen werden größtenteils ehrenamtlich

erfüllt.

Die Selbstorganisationen sind aber für Verwaltungen und Politik mittlerweile ein

Schlüssel zum Erfolg. Ihre Mitarbeiter*innen sind gut vernetzt und publizieren als

Expert*innen Sachberichte, Studien und Expertisen.

Trotz starker Nachfrage durch Politik, Wirtschaft ist ein Umdenken in der

Förderpolitik von MSO und NDO kaum erfolgt und damit längst überfällig.

Es besteht Handlungsbedarf. Und eines noch: Beim Aufbau einer neuen

Förderpolitik dürfen MSO und NDO natürlich nicht fehlen. Sie müssen mit am

Tische sitzen. Ohne uns geht’s nicht.

In diesem Sinne freue ich mich auf die anschließende Diskussion. Bevor ich aber

das Wort Herman Nehls vom DGB gleich übergebe. Möchte ich mich bedanken.

Bedanken bei den Neuen Deutschen Medienmacher, die uns so toll unterstützt

haben beim Aufbau der Geschäftsstelle. Bei der Stiftung Mercator und bei ver.di –

GewerkschaftsPolitische Bildung. Bei unserer Steuerungsgruppe und den

Sprecher*innen und vor allem bei meinem Team! Und damit Sie wissen, wer alles

in der Geschäftsstelle sitzt, möchte ich alle kurz nach vorne bitten: Meral, Abida,

Dominique, Melanie und Reyhan.

Einen herzlichen Dank an Euch!!