6. Bundeskongress der neuen deutschen organisationen 2021: UPLOAD WIDERSTAND

Ohne „Mudda Migration“ kein Morgen

Die Reaktionen einiger Politiker auf die jüngsten Ereignisse in #Chemnitz verharmlosen rechte Gewalt und nehmen somit den Fokus von konkreten, dringend notwendigen strukturellen Maßnahmen. #unteilbar

 

Konkret geht es darum: Die Aussage des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) der zu den Vorfällen in Chemnitz klare Worte fand: „Es gab keinen Mob, es gab kein Pogrom, es gab keine Hetzjagd – und es ist wichtig, dass man das in dieser Regierungserklärung auch ganz klar sagt.“ Verfassungsschutzpräsident Maaßen bezweifelte ebenso Hetzjagden in Chemnitz. Inzwischen musste er bestätigen, dass die im Video gezeigte Szene stattgefunden hat, findet aber immer noch, man hätte nicht so kritisch darüber berichten dürfen.

 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ließ auch nicht lange auf sich warten, nachdem er eben doch lange auf sich warten ließ, und fand nicht nur eine Quelle des Verständnisses für die Demonstranten in Chemnitz, sondern auch die Quelle allen Übels. Ganz klar ist für ihn die Migrationsfrage die „Mutter aller Probleme“.

„Migration ist nicht die Mutter der Probleme, Rassismus heißt der Vater des Problems“, sagt Dominik Wullers, Sprecher der ndo. Ferda Ataman, Sprecherin der ndo ergänzt: „Entscheidend für die Einordnung der Ereignisse in Chemnitz kann nicht sein, ob Menschen um ihr Leben laufen mussten oder nicht. Entscheidend ist, dass wir ein Problem mit demokratiefeindlichen Rechtsextremisten haben, für das wir Antworten aus der Politik brauchen.“ 

Konkret schlagen die ndo eine konsequente Politik gegen Rechtsextremismus und bundesweite Programme gegen strukturelle rassistische Diskriminierung vor. Die Geschäftsleiterin der ndo Gün Tank erklärt dazu: „Bei Rechtsextremen wissen wir wofür sie stehen. Die große Gefahr geht von einzelnen Vertretern demokratischer politischer Parteien aus, die mit ihren Statements der menschenfeindlichen Politik Tür und Tor öffnen.“

Deutschlands Institutionen und Verwaltungen brauchen eine klare Antidiskriminierungspolitik. Es kann nicht sein, dass, wie in Chemnitz geschehen, ein Justizbeamter den Haftbefehl leakt und verbreitet. Diese Strukturen müssen besser kontrolliert und Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten erhoben werden.

Die ndo sind Erstunterzeichner des Aufrufs #unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt Ausgrenzung! Die Demonstration findet am 13. Oktober in Berlin statt. Alle Informationen hierzu unter www.unteilbar.org.