Die Maske ist gefallen. Weder Politik noch Wähler*innen können sich jetzt noch vormachen, dass die AfD eine bürgerlich-konservative, aber demokratische Partei sei. Spätestens seit dem Treffen in Potsdam, an dem bundesweit bekannte Nazis, Vertreter der Identitären Bewegung, Mitglieder der sogenannten WerteUnion und AfD-Spitzenpersonal teilnahmen, sollte allen klar sein, für welche politischen Ziele diese Partei steht. Die Enthüllungen der unabhängigen Investigativjournalist*innen von Correctiv zeigen eindeutig: Die AfD plant Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte, auch von deutschen Staatsbürger*innen. Ethnische Säuberungen nach rassistischen Kriterien haben wir bereits unter dem Nazi-Regime erlebt – mit den bekannten Folgen. Dies sind keine Fantasien, sondern das ist Faschismus mit Ansage.
Wir werden dadurch massiv bedroht. Wir sind Deutsche internationaler Herkunft; Migrant*innen, die seit Jahrzehnten hier zuhause sind; deutsche Sinti*zze und Rom*nja, sowie Menschen, die zu uns geflüchtet sind und hier Schutz gefunden haben. In unserem Netzwerk sind Muslim*innen und Jüd*innen. Wir alle sind akut gefährdet.
Die AfD agiert wie eine Spinne im Netz: Sie sitzt im Bundestag und hat somit viele strukturelle Möglichkeiten; sie verbindet die verschiedenen rechtsradikalen Gruppen und verschafft ihnen damit eine Plattform. Der Verfassungsschutz hat mehrere AfD-Landesverbände als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Was sind die Konsequenzen daraus? Wieso können sie weiterhin bei Wahlen antreten? Wieso laden auch öffentlich-rechtliche Medien AfD-Vertreter*innen zu Talkshows und Interviews ein, wo sie unverhohlen ihr rassistisches Gedankengut verbreiten?
Wohlhabende Unterstützer*innen, die weit ins bürgerliche Lager reichen, finanzieren die AfD bei ihren Plänen. Auf kommunaler Ebene ist die Brandmauer der CDU und FDP teilweise bereits weggebröckelt; einige Landespolitiker*innen zündeln verbal und schielen auf mögliche Koalitionen mit der AfD. Obwohl die meisten Menschen in Deutschland sich wegen teurer Mieten und Inflation Sorgen machen, haben die sogenannten Volksparteien das zentrale Ziel der Rechtsradikalen übernommen und auch zu ihrem wichtigsten Thema gemacht, nämlich die Bekämpfung der Migration – in der irrigen Annahme, die AfD damit zu schwächen. Viele Medienhäuser und Politiker*innen kopieren das AfD-Narrativ des „kriminellen Ausländers“; sie fragen nach jedem kleinen Vorfall nach Vornamen von Verdächtigen und überbieten sich gegenseitig mit Forderungen nach Abschiebung.
Zwangsdeportationen werden uns jedoch alle treffen: Ausländer*innen, Deutsche mit migrantischer Geschichte, deutsche Muslim*innen und Jüd*innen. Und Schritt für Schritt werden dann alle Minderheiten vertrieben, die nicht zu einem herbeifantasierten weißen, christlichen, „normgerechten“ Deutschland passen.
Diese faschistischen Netzwerke müssen sofort zerschlagen werden, damit es nicht so weit kommt. Solange die AfD eine legale Partei ist, hat sie Zugang zu Steuergeldern und Einblick in sicherheitsrelevante Informationen der Bundesregierung; sie kann Spendengelder eintreiben und internationale Netzwerke aufbauen.
Es ist höchste Zeit, den Lippenbekenntnissen Taten folgen zu lassen:
Wir fordern die Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, unverzüglich ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten und den Schutz von Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu garantieren. Und wir erwarten die Solidarität und den Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft.
Wir werden nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Es geht hier nicht um Parteipolitik – es geht um unser Leben.
Unser Dank gilt dem Team von Correctiv für diese gute und wichtige Recherche, und allen demokratischen Kräften in diesem Land, die sich gegen die Rechten organisieren und für ein vielfältiges, offenes Deutschland stehen.
Wir sind mehr als ein Viertel der Bevölkerung. Wir sind Millionen Menschen. Wir sind in allen Regionen dieses Landes zuhause. Auch wir sind Deutschland! Wir werden niemals gehen, sondern aktiv gegen den Faschismus kämpfen.
Keine Steuergelder für Nazis – AfD-Verbot jetzt!
Die gesamte Correctiv-Recherche finden Sie hier.
Pressekontakt: Für Presseanfragen und Interviews stehen Sheila Mysorekar (mysorekar(at)neue-deutsche-organisationen.de) und Karim El-Helaifi (el-helaifi(at)neue-deutsche-organisationen.de) zur Verfügung.
Zu den ndo: Das postmigrantische Netzwerk “neue deutsche organisationen” ist ein Zusammenschluss von knapp 200 Organisationen und Initiativen aus ganz Deutschland, die sich für Vielfalt und gegen Rassismus einsetzen.
Für inhaltliche Aussagen tragen die Autorinnen und Autoren die Verantwortung.
Die Pressemitteilung im PDF-Format finden sie hier.