Aufruf

Leitkultur-Paragraph verhindern

Staatsangehörigkeit als dauerhafte Grundlage gleichberechtigten Zusammenlebens anerkennen


Im Deutschen Bundestag wird derzeit ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen verhandelt, der das Staatsangehörigkeitsrecht verschärfen soll (zum Änderungsantrag). Seit Beginn der neunziger Jahre haben Ausländer, die in Deutschland leben, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung. Zu diesen Voraussetzungen soll in wenigen Tagen – offenbar "ganz stillschweigend" – eine neue hinzugefügt werden, nämlich die "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse". Durch diesen willkürlichen Leitkultur-Paragraphen wird den Behörden ein Spielraum bei der Einbürgerung eingeräumt, der das Staatsangehörigkeitsrecht in die achtziger Jahre zurückkatapultiert. Bestimmte Gruppen von Deutschen werden zu Staatsangehörigen zweiter Klasse und zu Staatsbürger*innen auf Widerruf. Insbesondere soll den Behörden bis zu zehn Jahre eine Rücknahme der Einbürgerung ermöglicht werden (bisher fünf), wenn Deutsche im Einbürgerungsverfahren fehlerhafte Angaben gemacht haben - sogar dann, wenn das zur Staatenlosigkeit führt. Und künftig sollen sich nur noch Menschen einbürgern lassen können, die einen lückenlosen Nachweis über ihre Identität führen können, ohne dass hier eine Härtefallregelung vorgesehen ist. Das bedeutet, dass viele Geflüchtete auf absehbare Zeit keine Staatsbürger*innen werden können.

Die Anhörung im Bundestags-Innenausschuss hierzu findet am 24. Juni 2019 statt.Eine Verabschiedung ist noch in der gleichen Woche vorgesehen.

Wir kritisieren:

  • Der rechtliche Anspruch auf Einbürgerung läuft durch Einfügung des unbestimmten Merkmals „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ Gefahr, entwertet zu werden. Das neue Kriterium ist so unbestimmt, dass es durch Behörden als Leitkultur-Paragraph willkürlich interpretierbar ist. 
  • Die Idee, dass die Staatsangehörigkeit ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit ist, wird durch die Änderungen untergraben.

Wir fordern die Bundestagsabgeordneten daher auf, dem Regelungspaket nicht zuzustimmen!

I. Zum rechtlichen Hintergrund

Als Reaktion auf deutsche IS-Kämpfer in Syrien hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen - automatischen - Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für den Fall einer „Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz“ vorsieht. [1]

Bei den Verhandlungen dieses Entwurfs in der Bundesregierung konnte das Bundesjustizministerium [2] weitergehende Änderungsvorschläge des Bundesinnenministerium [3] zum Staatsangehörigkeitsrecht noch stoppen. Insbesondere ein Einfügen einer neuen unbestimmten Voraussetzung für die Anspruchseinbürgerung („Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist“) konnte abgewehrt werden – allerdings nur mit der Zusage, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine neue spezifische Einbürgerungsvoraussetzung aufzunehmen, die Einbürgerungen von Personen ausschließen soll, die Doppelehen führen. [4]

Im Rahmen des Migrationspakets brachten die Koalitionsfraktionen dennoch einen Antrag[5] ein, der das Merkmal „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ zur Voraussetzung machen will. Zusätzlich soll nach diesem Antrag bei Eingebürgerten, die im Einbürgerungsverfahren fehlerhafte Angaben gemacht haben, den Behörden eine Rücknahme bis zu zehn Jahren (bisher fünf) nach der Einbürgerung ermöglicht werden; dies sogar dann, wenn das zur Staatenlosigkeit führt. Darüber hinaus soll eine Einbürgerung nur noch möglich sein, wenn „die Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind“.

II. Zur Kritik

Die Gesetzesvorschläge brechen mit wesentlichen Punkten des Konsenses, der sich in der Diskussion um die Staatsangehörigkeit seit den 1980 entwickelt haben. Sie stellen die Grundfunktion der deutschen Staatsangehörigkeit in Frage und entwerten den Einbürgerungsanspruch so weitgehend, dass noch nicht einmal mehr das Niveau von Anfang der 1990er Jahre erreicht wird. Im Einzelnen:

1. Ein Konsens, der sich in Ende des letzten Jahrtausends im Staatsangehörigkeitsrecht entwickelt hat, lässt sich mit einer Aussage[6] der damaligen Ausländerbeauftragten der Bundesregierung aus dem Jahre 1993 beschreiben:

„Völkischer Nationalismus hat in der Bundesrepublik der Gegenwart natürlich überhaupt keinen Platz. Trotzdem tun wir uns so schwer, deutsche Staatsangehörige ausländischer Herkunft als echte Deutsche anzuerkennen. … Es kommt darauf an, ob wir die Staatsangehörigkeit als ein Band betrachten, das uns in der Gemeinschaft vereinigt, oder als ein Band, das andere Leute ausgrenzt.“

Staatsangehörigkeit soll alle Staatsangehörigen in Gleichberechtigung verbinden. Diesem Gedanken widerspricht es elementar, wenn ein Teil der Bevölkerung (Doppelstaatsangehörige) diesen Status unter bestimmten Bedingungen wieder verlieren kann. Bleibt die Staatsangehörigkeit nach der Einbürgerung – für immer längere Zeiträume[7] – ungewiss, ist ein gleichberechtigtes Zusammenleben im dauernden Band der gemeinsamen Staatsangehörigkeit in Frage gestellt.

Unerwünschtes Handeln kann ein Staat z.B. strafrechtlich (vgl. §§ 129a, 129b STGB) sanktionieren. Die Staatsangehörigkeit verbindet hingegen im Grundsatz dauerhaft. Es ist also im Ansatz verfehlt, wenn ein Staat die Staatsangehörigkeit bei bestimmten Personengruppen, die sich fehlerhaft verhalten haben, in immer weiterem Rahmen entzieht. Hier sind andere Sanktionen gefragt, aber nicht das Staatsangehörigkeitsrecht. Gegen den Verlust der Staatsangehörigkeit als Sanktionsmittel sind daher zu Recht bereits rechtliche und rechtspolitische[8] Bedenken vorgetragen worden.

2. Den schärfsten Bruch mit den Fortschritten im Staatsangehörigkeitsrecht seit Beginn der 1990er Jahre stellt die geplante neue Voraussetzung für die Anspruchseinbürgerung dar: die „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“. SPD, FDP und Grüne setzten damals gegen eine in Teilen zögerliche Union nicht nur das Element des ius soli durch (Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland), ein wesentlicher Bestandteil aller Reformbemühungen war von Anfang an die Verankerung klarer Rechtsansprüche auf Einbürgerung[9]. Nur mit einem klaren Rechtsanspruch lässt sich sicherstellen, dass den Erfordernissen eines Einbürgerungslandes Rechnung getragen werden kann. Denn das Demokratiegebot fordert, dass die Zugewanderten nicht dauerhaft von gleichberechtigter politsicher Mitwirkung ausgeschlossen bleiben. Die Vorstellung, die Einbürgerung verlange eine „Hinwendung zu Deutschland“[10] und ein Aufgeben der bisherigen Kultur, wurde explizit abgelehnt.[11]  Mit anderen Worten: Eine Hinwendung zu einer deutschen Leitkultur kann nach den damals verankerten Einbürgerungsansprüchen bis heutige nicht verlangt werden.

Mit dem extrem unbestimmten Merkmal der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ könnten nunmehr – weit jenseits der Diskussion um den Ausgangsfall Mehrehe – derartige „kulturelle“ Aspekte wieder erfassbar sein. Dass dies beabsichtigt oder zumindest machbar sein könnte, erkennt man daran, dass alle anderen sachlichen Kriterien, die man jenseits des Mehr-Ehen-Falls mit diesem Merkmal erfassen könnte[12], nach heutigem Stand ohnehin gesetzliche Voraussetzung sind (Aufenthaltszeit, Deutschkenntnisse etc., siehe § 10 StAG). Noch deutlicher wird dies, wenn man sich vor Augen hält, dass die Einbürgerungsrichtlinien[13] von 1987 das Kriterium „Hinwendung zu Deutschland“ (also die damalige Generalklausel zur Leitkultur) dem Begriff der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ zuordneten. Es besteht daher eine hohe Gefahr, dass über die Voraussetzung der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ dem Anspruch in § 12 StAG letztlich jede Kontur verloren gehen könnte und der Einbürgerungsanspruch der Rechtslage von 1987 angenähert wird.

3. Nicht unerwähnt bleiben soll schließlich ein „Nebenschaden“ des von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Antragspakets. Sicher kann der Staat im Normalfall eine Klärung der Identität einer Person verlangen. Flüchtlinge sind jedoch nicht der Normalfall. Sie können zum Verfolgerstaat nicht Kontakt aufnehmen, um Unterlagen zur Klärung ihrer Identität einzubringen. Auch in Bürgerkriegssituationen ist das oft unmöglich. Speziell für anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist deshalb völlig zu Recht gefolgert worden, dass auch im Einbürgerungsverfahren derartige Schwierigkeiten berücksichtigt werden sollen.[14] Der Regelungspunkt steht daher in einem Spannungsverhältnis zur GFK.


Erstunterzeichnende Einzelpersonen

  • Prof. Dr. Sabine Achour, Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft, Freie Universität Berlin
  • Prof. em. Dr. Ilse Lenz, Bochum
  • Dr. J. Olaf Kleist, IMIS, Univeristät Osnabrück und Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM)
  • Cornelia Schmalz-Jacobsen, Politikerin, ehemalige Ausländerbeauftragte der Bundesregierung
  • Peter Osten, Verwaltungsrichter i.R.
  • Annelie Buntenbach, DGB Bundesvorstand
  • Prof. Dr. med. Oliver Razum, Dekan der Fakultät für Gesundheitswissenschaften, Universität Bielefeld
  • Prof. Dr. Ludger Pries/Ruhr-Universität Bochum
  • Prof. Dr. Christine Hanke, Universität Bayreuth
  • Prof. Dr. Karen Schönwälder, Max Planck Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften
  • Prof. Dr. Wolfgang Kaschuba, BIM, HU Berlin
  • Prof. Dr. Kai Hafez, Universität Erfurt, Mitglied im Rat für Migration
  • Prof. em. Dr. Klaus J. Bade, Historiker, Migrationsforscher, Politikberater,  Mitbegründer u.a. von IMIS, RfM und Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration
  • Dr. Konstanze Jüngling, Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart
  • Prof. Dr. María do Mar Castro Varela, Alice Salomon Hochschule, Berlin
  • Prof. Dr. Naika Foroutan, Sozialwissenschaftlerin, Humboldt-Universität
  • Prof. Dr. Andreas Zick, Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld
  • Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtstheorie und Rechtspolitik an der Universität Bremen
  • Prof. Dr. Anuscheh Farahat, Universität Erlangen-Nürnberg
  • Prof. Dr. Nora Markard, MA, Universität Hamburg
  • Prof. Dr. Elizabeta Jonuz, Hochschule Hannover
  • Prof. Dr. Paul Mecheril, Universität Bielefeld, stellv. Sprecher des Rats für Migration
  • Prof. Dr. Yasemin Karakasoglu, Vorsitzende Rat für Migration e.V.
  • Prof. Dr. Marianne Krüger-Potratz, Professorin für international und interkulturell Vergleichende Erziehungswissenschaft und historische Minderheitenbildungsforschung
  • Dr. Meltem Kulaçatan, Universität Frankfurt am Main
  • Prof. Dr. Annita Kalpaka, HAW Hamburg
  • Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Oberndörfer, Ehrenmitglied Deutsche Unesco Kommision, Ehrensenator Universität Rostock, Arnold Bergstraesser Institut Universität Freiburg
  • Prof. Dr. Albert Scherr, Pädagogische Hochschule Freiburg
  • Chantal-Fleur Sandjon, Schriftstellerin
  • Marian Drews, ver.di Gewerkschaftssekretär
  • Prof. Dr. Gökçe Yurdakul, Soziologin, Humboldt-Universität zu Berlin
  • Prof. Dr. Thomas Groß, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsvergleichung, Universität Osnabrück
  • Prof. Dr. Jürgen Bast, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der
    Justus-Liebig-Universität in Gießen, Herausgeber der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik
  • Prof. Dr. Iman Attia, Alice Salomon Hochschule Berlin
  • Margit Gottstein, Staatssektretärin Berlin
  • Lena Gorelik, Autorin
  • Idil Üner, Schauspielerin
  • Prof. Dr. Annette Treibel, Pädagogische Hochschule Karlsruhe, Mitglied im Rat für Migration
  • Klaus Barwig, Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart
  • Prof. Dr. Bastian Vollmer, Katholische Hochschule Mainz
  • Prof. Dr. Susan Kamel, HTW Berlin
  • Prof. Dr. Krassimir Stojanov, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt
  • Jana Hensel, Autorin
  • Prof. Dr. Stefan Scherbaum
  • Philipp Ruch, Zentrum für politische Schönheit
  • Prof. i.R. Dr. phil. habil. Hartmut M. Griese, M.A.
  • Prof. Dr. Sabine Broeck
  • Prof. Dr. Manuela Bojadzijev, Leuphana Universität Lüneburg & Humboldt-Universität Beelon
  • Dr. Esther Weizsäcker, Rechtsanwälting Einwanderungsrecht
  • Günter Piening, ehemaliger Integrationsbeauftragter des Berliner Senats
  • Sebastian Althoff, Akademie der bildenden Künste München
  • Prof. Dr. Holger Hoffmann
  • Prof. Dr. Wolf-D. Bukow FiSt/Universität zu Köln, FOCOS/Forschungskollge der Universität Siegen
  • und viele mehr...

Organisationen

  • neue deutsche organisationen e.V. - das postmigrantische netzwerk
  • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V.
  • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
  • Komitee für Grundrechte und Demokratie (Grundrechtekomitee)
  • Der Paritätische Gesamtverband
  • Jugendmigrationsbeirat Berlin
  • PRO ASYL, Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge
  • korientation e.V.
  • Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) e.V.
  • deutschplus – Initiative für eine plurale Republik
  • Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI)
  • Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung
  • Türkische Gemeinde Deutschland e.V.
  • Netzwerk kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet)
  • Antidiskriminierungsnetzwerk des Türkischen Bunds Berlin-Brandenburg
  • SVK – Selbstverteidigungskurs mit Worten
  • Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
  • Landesrat der Roma und Sinti Berlin/Brandenburg (LRSBB)
  • Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg
  • BASUG Diaspora und Entwicklung e.V.
  • Salaam-Schalom-Initiative
  • Deutsch-Türkisches Forum Stuttgart e.V.
  • MigraMundi e.V.
  • Flüchtlingsrat Niedersachsen
  • TD-Plattform e.V.
  • anti bias netz, diskrimiierungskritische fortbildungen, berlin
  • Zuflucht - Ökumenische Ausländerarbeit e.V.
  • Erittreischer Verein in Krefeld und Umgebung e.V.
  • Schülerpaten Deutschland e.V.
  • Förderkreis Asyl Würselen e.V.
  • Forum der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen
  • Zugvögel- Grenzen überwinden e.V.
  • BÜNDNIS14 AFRIKA e.V.
  • Neue deutsche Medienmacher*innen e.V.
  • Der Paritätische Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland e.V.
  • Haus der Generationen Stolzenau e.V.
  • Zentrum für politische Schönheit
  • Minor - Projektkontor für Bildung und Forschung
  • Stadt Köln / Kommunales Integrationszentrum
  • FraTÖP e. V. - Türkische Studentenplattform Frankfurt
  • Unter einem Dach gUG
  • Kotti e.V.
  • Seebrücke Münster
  • Schülerpaten Deutschland e.V.
  • agitPolska e.V.
  • Berlin Asian Film Network
  • Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP)
  • Deutsch-Afrikanische Kooperation e.V.
  • Afghanisches Kulturzentrum
  • Die Linke. Berlin Landesvorstand
  • Bündnis gegen Abschiebungen Münster
  • Verein zur Wahrung der Rechte von Ausländern in Baden-Württemberg e.V.
1054 Ario Mirzaie, DeutschPlus e.V.
1053 Benjamin Dimitrow
1050 Dr. Regina Frey
1048 Johanna Schmidt, Universität Leipzig
1047 Roswitha Klee-Emmerich
1044 Helm Renz, Dipl. Designer
1043 Morena Marquardt, Universität Leipzig
1042 Helen Schulz Alvarado
1041 Emily Dische-Becker
1039 Marius Kircher
1038 Emir Nebihi
1037 Lucie Bevermann selbststädig
1036 Nils Korte
1035 Christoph Hörentrup
1034 Mirko Wetzel, Leiter Wohngruppe für junge Geflüchtete
1031 Prof. Dr. Sabine Hark, TU Berlin
1030 Thu Nguyen
1028 Fikri Anıl Altıntaş
1025 Martin Holubek
1021 Juliane Stania
1019 Dr. Claudia Mellies
1016 Dr. Heike Heinen, Förderkreis Asyl Würselen, SamstagsCafé
1014 Dr. Gisela B. Fritz
1013 Christel Schwenger
1012 Dagmar Gester, Fotografin, Künstlerin, Autorin
1009 Nadja Spatzl (Zugvögel e.V.)
1008 Jürgen Hohlfeld, Förderkreis Asyl Würselen e.V.
1006 Dr. Amand Führer
1005 Bündnis Krefeld für Toleranz und Demokratie e.V. Ingerborg Krämer
1004 Katina Schubert, MdA, Landesvorsitzende DIE LINKE. Berlin
1003 Sofia Rehork
1002 Barbara Daber
1001 Ann-Brit Keck
1000 Paula Vollmer
999 Sandra Wolf
998 Dr. Fessum Ghirmazion
997 Sami Rauscher
996 Jamila Adamou
994 Doris Nauland
992 Richard Siegert, Uni Tübingen
991 Susanna Lie
990 Wenke Krestin
989 Antonia Heinrich, Uni Potsdam
988 Johanne Hoppe
984 Sabrina Rahimi
980 Laura Martin Martorell
979 Romin Khan, Referent für Migrationspolitik bei ver.di
978 Helge Stephan
977 Gabriel Goritzka (Rechtsanwalt)
976 Ivette Löcker
975 Robin Trabert, Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
974 Rukiye Tasdan
973 Kimiko Suda (korientation e.V.)
969 Paul Riemann
968 Christa Markl-Vieto, Stadträtin a.D.
967 Ingo Siebert, Stadtsoziologe
966 Marinus Reuter, Hochschule für bildende Künste Hamburg
965 Veysel Arsoy
964 Lucía Muriel
963 Elsa Hammer (NicaNetz e.V.)
960 Carmen Martínez Valdés
959 Romy Schmidt
958 Yvonne Lenzen
956 Awista Gardi, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der HAW Hamburg
953 Yichen Huang
952 Dr. Boris Liebrenz (Sächsische Akademie der Wissenschaften
951 Lilli Hasche (Uni Bremen)
950 Stefan Klein
949 Clara Woopen, Lola für Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern
948 Jan-Michael Dauner
947 Derya Binisik
946 Samuel Dangel, Kulturamt Freiburg
945 Amina Elgouhari
942 Jan Künemund M.A., Universität Hildesheim
940 Britta Beuel
937 Cornelia Pries- Verband binationaler Familien und Partnerschaften Hamburg
936 Sarah Jack
935 Veronika El-Hawari
934 Sayhan Yilmaz, Integrationsrat Krefeld
932 Lisa Jöris
930 Frank Appel
929 Alexandra Mandel
927 Lukas Theune, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
925 Therese Lerchl
924 Sophie Sandig
922 Sophia Schmidt, Türkischer Bund in Berlin Brandenburg e.V.
921 Katrin Schwahlen
919 Prof. Dr. Kurt Bader
917 Josefin zum Felde
916 Werner Reimann
915 Sebastian Seng
912 Fatema Mian, Neue deutsche Medienmacher
910 Katrin Schulze
909 Michaela Stöhr
908 Farhad Dilmaghani Vorsitzender DeutschPlus - Initiative für eine plurale Republik e.V.
906 Falk Lämmermann
905 Stephanie Metz
903 Jakob Zschiesche
902 Benjamin Hirschfeld, Universität van Amsterdam
901 Klara Katzenberger, Humboldt Universität Berlin
900 Ibtisam Ayadi
899 Veronika koch
898 Kai Weber, Geschäftsführer Flüchtlingsrat Niedersachsen
896 Thomas Lindenberg
894 Deniz Oguzhan
893 Harald Hoppadietz
892 Birgit Vasiliades
891 Claudia Pelke
890 Julyane Ibrahim
889 Dirk Stegemann
888 Sarah Schlüter
887 Dr. Elina Marmer, HAW Hamburg
886 Wolfgang Krumm
885 Marie Krämer
883 Ramona Mauersberger
882 Leonie Gresch (NicaNetz Freiwilligennetzwerk e.V.)
881 Sahar Chopan
880 Florian Tenk (ver.di, Bündnis gegen Abschiebungen Münster)
879 Dr. Sybille De La Rosa, Rat für Migration
878 Zahra Oubensalh, Kanzlei Oubensalh
877 Poyraz Hannutoglu, Evangelische Hochschule Berlin
875 Aileen Kampfmann, Dresden Postkolonial
874 Herr Stephan Lütke Hüttmann
871 Mehmet Yeşil
869 Songül Yasar
868 Stefanie Giesel
867 Simon Meier, Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig
865 Edda Fenstermann IFF Biberach e.V.
864 Robert Kugler
862 Nora Probst
861 Florian Krohn
858 Petra Wlecklik IG Metall
857 Fatoumata Diallo
856 Zülal Türk
854 Iunia Mihu, freiberufliche Journalistin
853 Fabian Vogt
852 Philipp Steffan, Kleiner Fünf
850 Bärbel Klett
849 Kamal Kassam / Universität Leipzig
847 Maha Rindermann
846 Seán McGinley, Geschäftsführer Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
845 Johanna Dangel, zusammen leben e.V.
844 Sabrina Thonen
843 Hatice Kocak
842 Sheryn Rindermann, Universität Leipzig
841 Remzi Uyguner, Türkischer Bund in Berlin Brandenburg -Vorstand-
840 M. Esad Sahin (FraTÖP e.V.)
839 Maria Aicha
837 Ekrem Şenol, MiGAZIN
836 Sophia Haller
832 Dr. Jörn Thielmann, Mitglied im Rat für Migration
827 Sok Kierng Elisa Ly
821 Jonas Wieschollek, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
820 Armin Emrich
819 Petra Imbery
818 Heidi Schilling
816 Bernd Bauknecht
814 Dr. Elina Marmer, HAW Hamburg
813 Simon Feyrer
812 Felicitas Leikauf
810 Thiago Pinto Barbosa, Leibniz-Zentrum Moderner Orient
807 Daniel Jakubik
805 Larissa Vetters, Max-Planck Institut für ethnologische Forschung, Halle
802 Tobias Fernholz (Doktorand Universität Tübingen)
801 Bettina Wagegg
800 Frank Geck, M.A.
799 Katrin Wolf ; filia.die frauenstiftung
798 Waseem van Dulmen
797 Débora Medeiros, Freie Universität Berlin
796 Thomas Jung, Rechtsanwalt und Notar
795 Christina Clemm, Rechtsanwältin Berlin
794 Julia Gunder
792 Prof. Dr. Vassilis S. Tsianos Fachhochschule Kiel
791 Joachim Musch, Rechtsanwalt und Notar Wildeshausen/Bremen
790 Maximilian Pichl (Universität Kassel)
789 Julian Enrique Vasquez Trejo, MA Public Policy, NRO Mitarbeitender
788 Dr. Ulrike Hamann (Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung)
787 Marina Khanide
785 Prof. Karin Scherschel, HS RheinMain, Mitglied im Rat für Migration
784 Ayşe Demir (Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg)
783 Dr. Elke Tießler-Marenda
782 Heiko Kauffmann, Mitgründer von PRO ASYL, Aachener Friedenspreisträger
781 Dr. Sabine Speiser
780 Ünal Zeran, Rechtsanwalt Hamburg
779 Romin Khan, Referent für Migrationspolitik bei ver.di
778 Martin Brück, Landesinstitut Hamburg
776 Prof. Dr. Juliane Karakayali, ev. Hochschule Berlin
775 Merle Iffert, Humboldt Universität zu Berlin (stud. iur.)
774 Timo Schramm (SPD Berlin)
773 »Bizim Kiez – Unser Kiez«, für lebendige Nachbarschaften und eine soidarische Stadt
772 Ursula Mende, Bundesgeschäftsführerin der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
771 Prof. Dr. Birgit Richter
770 Prof. Dr. Volker Heins, Kulturwissenschaftliches Institut Essen (KWI), Mitglied im Rat für Migration
769 Prof. Dr. Silja Klepp, Universität Kiel
768 Prof. Dr. Heike Wiese
767 Associate Professor, Ph.d., Moritz Schramm, University of Southern Denmark, Mitglied im Rat für MIgration
765 Melissa Cherouny
764 Yaatsil Guevara Gonzalez/IKG Bielefeld
763 Enrica Granado, Seebrücke Münster
762 Seraji Foundation e.V.
759 Antje Roth
756 Dr. Mika Hannula
754 Dr. Galina Putjata (Universität Münster)
753 Dr. Devrimsel Nergiz
751 Lucia Leopold
750 Dr. Janina Söhn (Mitglied im Rat für Migration)
748 Prof. Dr. Schirin Amir-Moazami
747 Sarah Geiger
746 Dr. Kyung-Ho Cha, Universität Bayreuth
745 Dr. Kyung-Ho Cha
743 Prof. Dr. Markus Ottersbach/Technische Hochschule Köln
742 Prof. Dr. Michaela Hailbronner, Justus-Liebig-Universität Gießen
741 Katrin Patscheider
740 Stefan Schönfelder, Weiterdenken - Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen
739 Dr. Clara Ervedosa
738 Prof. Dr. Encarnacion Gutierrez Rodriguez (Justus-Liebig-Universität Giessen)
737 Teachcom Edutainment/ Lea Volz
736 Dr. Sabrina Weiß / Universität Leipzig
735 Dr. Ali B. Norouzi, Rechtsanwalt
733 Prof. Dr. Ursula Neumann, Universität Hamburg
732 Dr. Christine Horz (Ruhr-Universität Bochum)
731 Sonia Krogmann
730 Dr. Linda Supik, Universität Münster
727 Dr. Ibrahim Cindark, Leibniz-Institut für Deutsche Sprache, Mannheim
725 Merle Grobecker (Schülerin)
724 Stephan Langenhan, ASB Sömmerda
723 Gerd Arno Schwiedergall, PR-Berater
722 Dr. Annette Franz
721 Cäcilia Karnasch
720 Olga Janzen, Universität Bielefeld
719 Dr. Sonja Riemer
716 Caner Aver
715 Dr. Aziz Epik, Jurist, Humboldt-Universität zu Berlin
714 Andreas Gutmann, Uni Bremen
712 Dr. Martina Blank, Goethe-Universität Frankfurt
711 Olaf Steinmetz
710 Kelvin Krüger
709 Sabine Priess-Krüger
707 Anja Klein, M.A., Humboldt-Universität zu Berlin
705 Luca Norouzi
704 Alfons Huwe, Speyerer Freiwilligenagentur
703 Doritt Komitowski, Minor– Projektkontor für Bildung und Forschung
702 Ingo Köpke
701 Matthias F
699 Dominic Torbing
698 Volker Beck, Lehrbeauftragter, CERES Centrum für religionswissenschaftliche Studien, Ruhr-Universität Bochum
695 Prof. (Yeditepe Univ. Istanbul) Dr. Rolf Gutmann, Informationsbrief Ausländerrecht
694 Stadt Köln / Kommunales Integrationszentrum / Carolin Ritterbex
689 Prof. Dr. Constanze Janda, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
688 Melisa Manrique
686 Integrationslotse Michael Sommer
685 Friederike Borowsky
684 Arno Pfaffenberger, VVN-BdA Bayern
683 Silke Horstkotte
682 Nuria Silvestre (iaf e. V.)
681 Conrad Jackisch
680 Dijana Lukovic
679 Monika Fiebich
678 Andrea Bertl
677 Seda Tekin
676 Nicolas Chevreux
675 Merle Heider, Universität Potsdam
672 Eva Schade
671 Ingrid Mager
670 Carolin Bannehr
669 Dr. Eda Tekin, Rechtsanwältin, Berlin
668 Suy Lan Hopmann, Museum am Rothenbaum
667 Waltraud Eisenträger-Tomcuk, Lehrerin, Bad Sooden-Allendorf
666 Annette Courtis
665 Juliane Nagel, Mitglied des Sächsischen Landtages, DIE LINKE
662 Deborah Jungbluth
661 Thore Hagemann, Syspons
660 Abenaa Adomako ISD
659 Wiku Mülheim/Gaby Gehlen
657 Dipl.Soz. Diether Heesemann , Frankfurter Rechtshilfekomitee für Ausländer e.V.
656 Awet Tesfaiesus, Rechtsanwältin
654 Jaromir Kröger
653 Clara Kiesbye, Studierende
651 Regina Küpper
650 Barbara Djassi
649 Dipl.-Ing., Dipl.-Wirtsch.-Ing. Yousif S. Toma
648 Cornelia Schmidt
647 Studentin Amelie Reiher. Universität Bayreuth
646 Anna-Lena Führer
643 Aycem Sarigöl
642 Seda Merve Özbölük
641 Christian Röhrs, Universität Hamburg
640 Stephan Andreas Straub, Jurastudent
636 Lukas Fischer
635 Michael Agricola
634 Oliver Schmidt, Universität Potsdam
633 Michael Hiller
632 Michael Wallner
631 Frithjof Klepp
630 Manik Chander
628 Annika Lenneper
624 Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin e.V.
620 Alicia Köppen, Humboldt-Universität zu Berlin
619 Prof.Dr. Wolfgang Behlert, EAH Jena
618 Prof. Dr Werner Schiffauer Europa Universität Frankfurt Oder
617 Korbinian Schütze
615 Benjamin Hiller
613 Jens Schneider
612 Josefine Hanke, Studierende Universität Potsdam
611 jana treffler
609 Johannes Brandstäter, Migrationsreferent Diakonie Deutschland
608 Elena Buck
607 Thomas Oberhäuser, Rechtsanwalt, Ulm
605 Koray Yılmaz-Günay (Verlag Yılmaz-Günay)
603 Siggi Achner, Dipl.-Ing.
602 Jonas Griesbaum, Technische Universität Berlin
601 Maria Kindling
600 Niels Kropp, Universität Osnabrück
599 Simin Falsafi, DIE LINKE im Bundestag
598 Michel Dornbusch, Theologiestudent
597 Philipp Nell
596 Prof. Dr. Krassimir Stojanov, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt
595 Karnik Gregorian, Galerie Kullukcu & Gregorian, Göthe Protokoll
594 Yinka Kehinde
593 Sidonie Fernau, Bundesvorsitzende Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
592 Georg Lorenz
591 Gökay Akbulut Migration/Intgerationspolitische Sprecherin Linksfraktion im Bundestag
590 Dr. Edith Pichler, Universität Potsdam/General Council of Italians Abroad Rome
589 Leon Huffer
588 Aymen Montasser
587 Dr. Sascha Schießl
585 Judith Doleschal
583 Svea Windwehr
581 Theresa Singer
579 Fabian Wunsch
578 Elif Eralp, Juristin, Landesvorstand LINKE Berlin
577 Dr. Bärbel Röben, Journalistin
576 Anja Kern
574 Ralf Pierau, WassertorMEDiEN e.V.
567 Violeta Brana Lafourcade
566 Alina Georgescu
564 Stefan Peucker
563 Julia Gelhaar, LL.M.
562 Psychotherapie Praxis/ Ebru Sümen
560 Karolin Rohne
559 Rezan Hammade
557 Anke Binder
556 Tobias Pottebaum
555 Navina Sundaram, Journalistin (ehem. NDR/Fernsehen)
554 Hubert heinhold
553 Agnese Franceschini
552 Sara Kolah Ghoutschi
549 Olivia Reckmann
548 Elza Czarnowski
545 Dr. Holger Wilcke, Humboldt-Universität zu Berlin
544 Yvonne Hagedorn
543 Dr. Tiziana Romelli
542 Birgit Sacher
540 Thomas Hurst
539 Dr. Nicolas Legewie
535 Fanny Gruhl, TU Chemnitz
534 Thea Schmitz
533 Jacqueline Schöneck
532 Vasili Franco, Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg
531 Richard Buzek, WWU Münster
530 Lissi Dobbler
529 Tisa Bertlich
528 Anne-Pia Lachmann
527 Anne Fuchs
525 Anne-Christin Tannhäuser
524 Malte Wulfinghoff
523 Daniel Ziemer
522 Manfred Jablonski
521 Anja Mayer
520 Sarah Schmidt
519 Teresa Sündermann
518 Hannah Werle
517 Adrian Schlegel
516 Luisa Kohnen
515 Kiana Ghaffarizad
512 Dr. Konstanze Jüngling, Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart
511 Svenja Bloom
510 Klaus Barwig, Fachbereichsleiter i.R., Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart
509 Stefan Chifudov
507 Anna-Katharina Mosimann
506 Michael Schulte
505 Sarah Haupenthal
504 Adelheid Schultze
503 Michaela Schmitt-Reiners
502 Ansgar Drücker
498 Christian Andersch
496 Diana Sandler, Migrations- und Integrationsrat Land Brandenburg (MIR) e. V.
495 Christian Schruff - Redakteur
494 Katharina Schwandt
493 Evgeny Makarov
492 Bilgin Lutzke
488 Julian Hackstette
487 Julia Ley
486 Claudia Vogt
485 Nicolas wenz
484 Dr. Bert Hagels
483 Sarah Büchmann
480 Micaela Leon
479 Naomi Ney
478 Sebastian Feldmann
477 Angela Bilger
476 Sigrun Blumenthal
475 Laura Trölenberg
474 Georg Weihrauch, Dachtel
473 Maximilian Widulinski
472 Julia Franz
470 Kirsten Niemann
467 Maximilian Walper
466 Christian Otto
465 Dr. Rosa Fava
463 Martha Dudzinski
462 Mirjam Müller
461 Dr. Wajima Safi
460 Julia Scharf aus der Zivilgesellschaft
459 Esther Kuhles
458 Ole Christian Fischer
457 Jan Wolter
456 Katja Zanger
455 Gerd Vogt
454 Dario Kroll
453 Milena Hagemann
452 Anja Collazo
450 Gabriel von Graefe
449 Eva Buschmeyer
447 Hagen Albrecht
446 Stefanie Kleppe
445 Mohamed Mustapha
444 Raoua Allaoui
443 Lucas Schucht
442 Helene Westkemper
441 Niklaas Bause (M.A.), Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung
440 Laurens Mecklenburg
439 NicaNetz - Freiwilligen Netzwerk Nicaragua e.V.
437 Sandra Dröge
436 Julian Niklas Pohl
435 Karoline Hardt
433 Robert Gnadl
432 Sonja Jalali
431 Heidi Decker
428 Ludger Wessels
427 Peter Boenki
426 Dr. Marta Neüff, Polnischer Sozialrat e.V.
425 Tobias Struckmeier
424 Laura Laugwitz
423 Antonia Koßler
422 Axel Geerlings-Diel
421 MengMeng Yan
420 Henrike Kahl
418 Valentina Seidel
417 Constanze Bosecker-Naceur
416 Magnus Hengge
415 Özcan Karadeniz
413 Laura Juds
412 Nabila Abdel Aziz
411 Ziya Yüksel
410 Dr. Sami Khatib
409 Arif Azim
407 Bei hanusch
406 Sonja Knecht
405 Lisa Klein
403 Elhadji Makaty Mbaye
402 Julian Oster
401 Verena Vargas
400 Ana Rios, freie Journalistin
399 Sohal Behmanesh, DeutschPlus
398 Dr. Verena Haug
396 Cassandra Youssef-Baronfeind
395 Hannah Birkenkötter, Humboldt-Universität zu Berlin
394 Prof. Dr. Stefan Scherbaum
393 Bastian Wagner
391 Yvonne Holzmeier
389 Olenka Bordo Benavides, Sozialwissenschaftlerin und Pädagogin
388 Amelie Oltmanns
387 Melanie Paesler
386 Tülay Cinar
384 Caroline Strotmann
383 Thomas Wiskirchen
382 Najib ElKadi
381 Luise Schmidt
380 José Antonio Roque Toimil
379 Freie Künstlerin/Solmaz Shahbazi
378 Dr. Ceren Erdogan
377 Mark J. Schäfer
376 Giulia Maniscalco
375 Janik bergner
373 Luis Lauber
372 Boßmeyer, Mirjam
371 Anya Stang
370 Jana-Farina Rohrmann
368 Antonia Ortmanns
367 Caroline Laperrouze
366 Fatma Uzun
365 Dr. Bärbel Sanchez
363 Dennis Bernhardt
362 Til Maier
359 Manfred Weidmann
355 Konstantin Boubaris
354 Edwin Greve, Migrationsrat Berlin e. V.
352 Frauen*streik Köln/ Kerstin Höfgen
351 Emilia Radzio
349 Semra Uzun-Önder
348 Christine Rahn
347 Birgit Rischewski
346 Aisa Musli
345 Sandra Zozmann
344 Helmut Schmidt
343 Lena Gorelik
342 Orkan Özdemir, MdBVV (SPD)
340 Christina Müller
339 Manuel Michael Valdez
338 Filiz Yildirim-Mbalisike
337 Mosaik e.V. Özgü Altin
336 Michaela Roseu
335 Tabea Böckle
334 Luigi Pantisano
333 Katharina Lorber
332 Paula Ehnes
330 Melina Morr de Perez
329 Marijana Tomin
328 Cindy Brinkmann
327 Christoph Mayer
326 Baha Kirlidokme
325 Preeam Sankar Ghosh
324 Max Maschke
323 Sandrine Micossé-Aikins
322 Yannick Zengler
321 Maria Dautzenberg
320 Frank Weber
319 Dagmar Pelger / Technische Universität Berlin
318 Michael Sappir
317 Rakibul Lücke
316 Robert Käuper
315 Marian Drews, ver.di Gewerkschaftssekretär
314 Jan Hendrik Folger
313 Kornelia Brandl
312 Kati Neumann
311 Fey Naomi Schrewe
310 Sandra Laczny
309 Lukas Golombek
307 Oliver Rautenberg
306 Nicole von Horst
305 Nora Schneider
304 Isa Cichon
303 Sandra Vacca
301 Sascha Trümper
300 Die Türkische Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu
299 Olenka Bordo Benavides, Sozialwissenschaftlerin und Pädagogin
297 Annabel Trautwein
296 colectivo qellcay – Dekoloniale Pädagogik
295 Bahareh Sharifi
294 Dt.phil. Prasad Reddy /Zsimt Bonn
292 Frank Spieker
291 Carola Linder
290 Johannes Feldmann
289 Sabine Diène
288 Nina Horn
287 Robert Paschmann
286 Ulrike Horn
284 Gerhard Schulz (Occupy Münster)
281 Johannes Gerling
280 Pascal Weigmann
279 Hilkje Kempka
278 Malika Gottstein
277 Kenan Ulusoy
275 Gesine Hohmann
274 Hatice Eminaga
272 Sigrid Faas
271 Antonie Partheil
270 Daniela Antons
269 Anke Krause
268 Max Miller
265 Golschan Ahmad Haschemi, politische Bildungreferentin, Performerin
264 Sophie Finkenauer
262 Fatoş Topaç, MdA, Sozialpolitische und Pflegepolitische Sprecherin, Grüne Fraktion Berlin
260 Chris calimam
259 Jakob Harms
258 Margit Gottstein
257 Alexander Hummel
255 Jose David
254 Jonas Krone
253 Bunt-Grün/ Deniz Yildirim
252 Cemile Karaman
251 Chris Danna
250 anna kranke
249 Sabine Henkel, SPD
248 Tobias Linnemann
247 Freddy Sensch
246 Kieu Trang Tran
244 Aaron Müller, Universität Heidelberg
243 Janine Hilger
241 Loubna Messaoudi
240 Dr. Meltem Kulaçatan
239 Dr. Carmen Becker
238 Madita Hardegen
237 Elif Islam
235 Aischa Abdirihman Dirir
234 Bettina Zettl
233 Hannah Harhues
230 Saboura Naqshband
229 Elliott Lembke
228 Daniela Tobias
227 Alex Giegold
226 Corinna Möller
225 Regina Sandig
223 Alisa Kluge
222 Juri Kilian
221 Bahar Haghanipour
220 Katrin Schulze
218 Tibor Szombati
217 Diether Heesemann
216 Dipl. Päd. Shadi Kooroshy, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
215 Sima Nita
214 Fatma Erol-Kɪlɪç
213 mariya beketova
212 Anli Serfontein, Journalistin, Filmemacherin
211 Samuel Schlögl
210 Yasemin Kaftan
209 Niloufar Kirn Tajeri
207 Anja von Maydell
206 Terno Drom, Rom*nja-Jugend NRW / Merfin Demir
204 Nicole Moosmüller
203 Vanessa Lühmann
202 Jule Bökamp
201 Katharina Senff
200 Ilyas Kilic
199 Anne-Sophie Metz
198 Flora Ghebrehiwet
197 Julia Maier
196 Franziska Zoll
195 Elena Weinreich
194 Stanley Lauer
193 Katja Heinemann
192 Nane Evers
191 Juliette Bethancourt
190 Annette Kübler, Fortbildung von Pädagog_innen, Berlin
189 Jana Zimmer
188 Dipl. Sozialpäd. Georg Gunkel-Schwaderer
187 Irina Grünheid
186 Bahar Aslan, Vizepräsidentin TD-Plattform
185 Miriam Meksem
184 Wiebke Müller
183 Melina Bonerz
182 Janna Frenzel
180 Nina-Sybil Klüppel
179 Dr. Caroline Authaler
178 Ann-Marie Goulding
177 Johanna Gratzel
176 Ahmet Edis, 1. Vizepräsident, TD-Plattform e.V.
175 Veronika Kourabas, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
174 Johanna Evers
173 Jessica Bajinski
172 Topographie des Terrors / Murat Akan
170 Maria Mahler
169 Gerrit Lange, Universität Marburg
167 Hannes Spira
165 Danijel Cubelic, Institut für Religionswissenschaft, Universität Heidelberg
164 Lucía Muriel
163 Bundesweiter Verband Migration, Entwicklung und Partizipation MEPa e.V.
162 Markus Spring
161 Dr. Jesper Reddig, WWU Münster
160 Anja Schwitzgebel
159 Ngoc Anh Phan
158 Claus Preißler (Mannheim)
157 Nora Schumacher
154 Katharina Stökl
153 Marie Eberhardt
152 Christoph Wagenseil
151 Karina Klein
149 Prof. Dr. Annita Kalpaka, HAW Hamburg
148 Therese Bach
145 PD Dr. Markus Schmitz, Universität Münster
143 Friederike Schmidt
142 Miriam Camara, AKOMA Bildung & Kultur
141 Anja Voigt
139 Sina Disse
138 Jelena Rothermel
137 Anna Steinmeier
136 Jonas Breitstadt
135 Lorenza Kaib
134 Dr. Fatih Uenal
133 Kawa Eibesh
132 Gülsüm Serdaroğlu, Mannheimer Institut für Integration und interreligiöse Arbeit
131 Claudia Ihnen
130 dju in verdi, Günter Herkel
129 Aleksandrs Drozdowska
128 Alexa Färber
127 Hartmut El Kurdi
125 Kerim Arpad
123 Thao Nguyen, korientation e.V.
121 Tina Srowig
120 Odette Yilmaz, LIB e.V.
117 Jennifer Klotz
116 Britta Orlowski
115 Isabel Eiser
114 Linda Bergmann
113 Karen Vogt
112 Selina Herzog
111 Kay Fischer
110 Yvonne aichele
109 Kristina Ulrich, Gießen
108 Valentin Feneberg
107 Veronika Lichtenfeld
106 Cora Daams
104 Lina Matzoll
103 Dominic Léraillé
102 Teresa Weiß
101 Corinna Hinz
100 Corina Schulz (Berlin)
99 Katharina Rohde
98 Christian Hoffmann, Freiburg
97 Samira Steinmayer
95 Daniel S. Lee, Berlin
94 Sarah Heidari
93 Celina Shannon
92 Merve Kücük
91 Gönül Eğlence
90 Maike Siml
88 Negin Khamisi
87 Lukas Küster
86 Tabea Naumann
84 Agid Bouzan
83 Melis
82 Celcela Schahin
81 Milena Schwarz
80 Adhurata Cocaj, Sozialarbeiterin Berlin
79 Leon Rein, Student
78 Pascal Dengler, Humboldt-Universität zu Berlin
77 Karima Gerlach
76 Karima Gerlach
75 Emily Brett
74 Max Bodendorf
73 Jonas Gliem
72 Nil Idil Cakmak
71 Maximilian Hellmuth
70 Ki-myoung Kim
69 Ba Linh Le
68 Lisa Richter
67 Eva Frank
66 Friederike Ekol, Frankfurt/M.
65 Charleen Noelle Janssen
64 Nina Grabowski,
63 Yunus Güllü
62 Gabriel J. L. H. Kohnke
61 Insa Wagner
60 Seggen Mikael
59 Willi Mühlhausen
58 Regina Küpper
57 Lisa Walper-Römhild
56 Betül Ince
54 Gregor Scharf
53 Christoph Berger
52 Ekaterina Tartaglia
51 Saadet Léraillé
50 Alexandra Steinbach
49 Moritz Guth, Berlin
48 Yasmin Puder
47 Hannah Hübner
46 Anna Schmidt
45 Lukas Bauer
44 Can Arslan
42 Hieu Hoang
40 Margareta Reljić
39 Gün Tank
38 Uwe Geck
37 Behare Dinaj
36 Dr. Frederika Tsai, Theaterregisseurin und Produzentin
34 Dr. Josefine Raasch
33 Katarina Reljic
32 Keywan Tonekaboni
31 Hauke Heumann
28 Thomas Hunstock
27 Victoria Forkel
26 Ruth Hunstock
25 Trang Nguyen
24 Margan Sharifzada, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Bundestag
23 Josef El-Helaifi
22 Nazeeha Saeed
21 Karim El-Helaifi, Schülerpaten Deutschland
20 Abdel Amine
19 Mara Teutsch
18 Rabia salim
17 Tahir Della
16 Duygu Örs
15 Christian Wüstenberg
14 Can Yedigöl
13 Ahmet Iyidirli
12 Forough Hossein Pour
11 Sibel Schick
10 Melanie Wieland
9 Antonia Skiba
7 Gertraud Azar
6 Nadia Khalaf
5 Brigitte Reinhardt
3 Aziz Bozkurt
1 Ferda Ataman, Neue Deutsche Organisationen

Weitere Stellungnahmen

  • Verfassungsblog: "Staatsangehörigkeit in Geiselhaft" von Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz und Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein
     
  • Deutschplus – Initiative für eine plurale Republik: Stellungnahme von Dr. Johannes Eichenhofer zum Änderungsantrag (BT-Drs.19/9736)


Fußnoten

[1] BT-DRs. 19/9736: mit der zusätzlichen Voraussetzung, dass keine Staatenlosigkeit eintritt; also wirksam nur für Doppel-Staatsangehörige.
[2] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
[3] Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
[4] AFP 071534 vom 7.5.2019 um 15:37; einen Vorschlag, der diese Vereinbarung inhaltlich spezifisch aufgreift, enthält die Stellungnahme des Bundesrates auf BR-Drs. 154/19: „nicht mit mehr als einer Person verheiratet ist“.
[5] Innenausschuss, A-Drs. 19(4)292; dort ist auch eingebracht ein in diesem Punkt ähnlicher Antrag der FDP-Fraktion, A-Drs. 19(4)311.
[6] Protokoll der 189. Sitzung des Bundestages, 11. November 1993.
[7] Man darf – wird nicht jetzt eine klare Grenze gezogen - für die Zukunft sicher sein: Tritt der erste Fall nach 10 Jahren und einem Tag auf, so wird sicher in Zukunft über eine Verlängerung der Frist diskutiert werden.
[8] Auch europarechtliche, siehe: DIfM, Stellungnahme v. Juni 2019 (A.DRs. 19(4)309); Stellungnahme des DAV Nr. 17/2019 vom Mai 2019; Interview von Janisch mit Astrid Wallrabenstein in SZ vom 6.3.2019: „Ein gefährlicher Schritt“
[9] Siehe bereits BT-Drs. 11/4268 und ferner 12/5684, 12/4533; vgl. auch die Darstellung bei Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 2. A., § 85 AuslG, R. 1 ff.
[10] Siehe 3.1. der Einbürgerungsrichtlinien i.d.F. vom 20.1.1987, abgedruckt z.B. bei Hailbronner/Renner, Fßn. 9.
[11] Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 2. A., § 85 AuslG, R. 7 ff
[12] Vgl. zum Merkmal Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse in § 9 StAG: Hailbronner/Maaßen/Hecker/Kau, Staatsangehörigkeitsrecht, 6. Auflage 2017, Rn. 17 f.
[13] Fußnote 11, dort unter 3.2.3.2.
[14] 8.1.3.1. StAR-VwV: „Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Urkunden sollen berücksichtigt werden.“ GFK (siehe dort Art. 25 Abs. 2 und Art. 34)